Ein Netpher in Pakistan

Reisebericht von Klaus J. Stanek

Besuch im Senat, Ausenministerium und Parlament

Sicherheitskontrolle am Regierungsviertel

Plötzlich brauste Applaus auf. Der Senatspräsident im Plenum hatte soeben mitgeteilt, dass eine deutsche Pressedelegation in der laufenden Sitzung erschienen wäre. Abgeordnete aus allen  Teilen Pakistans app-laudierten für etwa 30 Sekunden. Es war ein schönes, aber auch ein sehr
fremdes Gefühl. Eigentlich ging es um die Außenpolitik mit den direkten Nachbarn Afghanistan und Indien. Anfänglich wurden die Reden für uns über Kopfhörer übersetzt. Die nachfolgenden Redebeiträgen der Sena-toren wurden dann für uns auf englisch gehalten.

 

Persönliche Einladung durch den Senats
Aber der Reihe nach: Am Vormittag waren wir zu Besuch beim stellver-tretenden Sprecher des pakistanischen Senats, Amjed Pervez Malik, der uns vorschlug, am Nachmittag eine Führung durch das Parlament zu bekommen und an einer Sitzung des Senats teilzunehmen. Wir nahmen
die Einladung für den Nachmittag gerne an.

Senatspräsident von Pakistan

Der pakistanische Senat
Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem gewählten Parlament und dem Senat.Grundsätzlich dieses Zwei-Kammer-System wie West-minster aufgebaut. Im Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, die anderen verfallen. Der Gewinner zieht für eine fünfjährige
Periode ins Parlament ein. Der Senat ist nach Regionen aufgeteilt. Die größten Regionen erhalten 23 Abgeordnete, der Rest entsprechend weniger. Diese Abgeordneten werden von der Provinzregierung ernannt. Allerdings besteht zum britischen System ein Unterschied, weil Senat
und PArlament gleichberechtigt sind. Allerdings ist Pakistan von seinen Landlords dominiert, die auch das Wahlergebnis bestimmen, entweder durch Stimmenkauf oder Wahlfälschung, auch wenn das weder einer offen sagt noch zugeben wird.

Besuch beim Außenminister
Allerdings hatten wir zwischen diesen beiden Terminen noch ein Treffen mit dem pakistanischen Außenminister vereinbart. Diesen Termin wollten wir unbedingt wahrnehmen. Zwar hatte der Premierminister Nawaz Sharif formal das Amt des Außenministers selber übernommen und einen
Advisor for Foreign Affairs eingesetzt, der aber de facto das Amt des Außenministers ausübt und in den Medien auch als solcher bezeichnet wird. Und bei diesem Mann waren wir zu einem Pressetermin eingeladen.

Terrorbekämpfung hat höchste Priorität
Er berichtete über diverse Themen: So soll das Verhältnis zu Indien ver-bessert werden, der Terrorismus im eigenen Land bekämpft. "We are for peace, but it will take time." beschrieb er di Situation, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitskräfte enorme Erfolge im Land
verzeichnet hätten. Allerdings verwies er auch gleichzeitig auf Schwier-igkeiten. Vor dem Attentat auf das World-Trade-Center habe es in Pakistan keine Selbstmordanschläge gegeben. Diese waren heute ein Problem. Er beschrieb die Entwicklung der Taliban, die als Warlords gegen diesowjetische Besatzung angefangen hätten, für Eigenständigkeit waren. Mullah Omar, der verstorbene Talibanführer, und auch Osama bin Laden hätten die Welt verändert. Der Kampf der Sicherheitskräfte gegen den Terror bindet Kapital, das das Land eher im Aufbau benötige. Auch die Auslandverschuldung sei gestiegen. Ein Schuldenabtrag wäre erst nach einem endgültigen Sieg möglich. Infrastrukturverbesserungen, Investitionen und die gesamte Wirtschaft leiden unter diesem Krieg. Seit 2013 werde besonders in der Region um die alte Hauptstadt Karatschi eine Offensive gegen die Taliban geführt. Seit Juni 2014 verzeichne man dort besondere Erfolge, die zumindest in dieser südlichen Provinz eine Verbesserung herbeiführe. Eine weitere Voraussetzung seien friedliche und stabile Nachbarn, was zur Zeit nur von dem Iran gesagt werden könne. Daher werde hierfür auch die Unterstützung der Vereinten Nationen und auch Deutschlands benötigt. Deutschland spiele bereits eine wichtige Rolle und unterstütze Pakistan bereits mit Militärequipment und Beratern. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland funtioniere sehr gut. Dies habe dazu geführt, dass die Extremisten sich immer weiter aufsplitterten und somit geschwächt würden. Auch führe Druck gegenüber den Taliban nur bis zu einem bestimmten Punkt zum Erfolg, danach müsse verhandelt werden. Aber auch aus diesem Grunde sei eine Verbesserung des Verhältnisses zu Indien wichtig, um keine Sicherheitskräfte unnötig zu binden.

Innenminister im Interview

Abhängigkeit im Konkurrenzkampf zwischen Indien und China

Das Problem sei aber, dass der indische Premier einer stark nationalist-ischen Plattform angehöre, die für Indien zum Ziel habe, in der gesamten Region stark an Einfluss zuzulegen. Dies könnten viele Nachbarländer Indiens nicht akzeptieren und würden sich dagegen wehren, was wieder-um zu weiteren Spannungen führe.

Ein weiterer Punkt sei ein Darlehen Chinas an Pakistan über 86 Milliarden US-Dollar. Der Preis hierfür sei ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik auf die pakistanische Wirtschaft.

 

Journalistenmorde

Nach Mexiko ver-zeichnet Pakistan die höchste Rate an Morden an Journalisten weltweit. Diese kann nur gesenkt werden, wenn die Gewalt im Lande zurückge-drängt werde, die von mafiösen Banden, die Korr-uption und dem Terror ausgehe und nicht jeder seine eigenen Interessen verfolge.

Pakistan müsse die Konsequenzen seines politischen Handelns über-blicken und nicht nur kurzfristig agieren.

 

Umweltpolitik

Pakistan will mittelfristig seinen Energiebedarf zwischen 10 - 20 % aus er-neuerbaren Energien gewinnen, nicht nur, um die desolate Energiever-sorgung zu verbessern. Selbst in der Hauptstadt Islamabad fällt mehrfach am Tag der Strom aus, wenn auch nur für eine kurze Zeit. Der Klimawan-del stünde im besonder-en Fokus der Regierung, weil er die Landwirt-schaft erheblich bedrohe, gerade in einem Land mit starkem Bevölker-ungszuwachs. Hierbei spiele insbesondere die Wasserversorgung eine wichtige Rolle. Umweltpolitik sei deswegen sehr wichtig.

 

Vollkommen an der Sachlage vorbei argumentierte der Minister, dass es im Artenschutz in Pakistan keine Probleme gebe und die Tierbestände stabil wären mit Ausnahme der Falken, die von Scheichs aus der Golfregion nachgefragt würden. Dass Tiger, Krokodile, Elefanten und viele andere Arten bereits ausgerottet sind, während andere, wie der Schneeleopard bereits am Existenzminimum angekommen sind, schien dem Minister nicht bekannt zu sein.

 

Insgesamt ist das Gespräch dennoch lobend zu erwähnen. Immer wie- der forderte er die teilnehmenden Journalisten auf, weitere Fragen zu stellen, um deren Beantwortung er sich bemühte.

 

Parlamentsbesuch

Anschließend besichtigten wir das Parlament und duften dort eine Reihe recht lustiger Fotos schießen. Daran anschließend mussten sämtliche Fotoapparate und Handys abgegeben werden und wir nahmen an einer Sitzung des Senats teil, in der der Außenminister zu seiner Politik Rede und Antwort stehen musste. Inhaltlich ging es um Fragen des Verhältnisses zu Indien und Afghanistan.

Am Abend konnte ich mich das erste Mal vollkommen frei und ohne Sicherheitsbeamte bewegen und ging shoppen. Am Ende des Einkauf wurde ich jedoch wieder von unserem Fahrer angetroffen, der mich freundlich wieder ins Hotel brachte.

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